Vom Straßenbau über eine steuerfreie Behaltefrist für Aktien bis zu Strafen für Penis-Fotos: Die Regierungsparteien sind sich dieser Tage kaum irgendwo einig. Was ist da los?
Vom Straßenbau über eine steuerfreie Behaltefrist für Aktien bis zu Strafen für Penis-Fotos: Die Regierungsparteien sind sich dieser Tage kaum irgendwo einig. Was ist da los?
Der Sommer eines Wahljahres gestaltet sich dann doch etwas anders als die Sommer anderer Jahre. Das zeigte die zu Ende gehende Woche recht eindrücklich. Trotz Hitzewelle und Haupt-Urlaubszeit herrschte innerhalb der türkis-grünen Koalition nämlich keineswegs Langeweile. hatte einst zwei geplante Bauprojekte in Niederösterreich – die S34, die Traisental-Schnellstraße, sowie die S8, die Marchfeld-Schnellstraße – gestoppt.
Woher kommt all das? Ist es eine Retourkutsche der ÖVP für Gewesslers Alleingang beim Renataturierungsvotum? Eine direkte Kausalverbindung gebe es da nicht, heißt es dazu aus Regierungskreisen. Noch im März hätten Themen wie die Behaltefrist von Aktien niemanden interessiert. Dass das jetzt debattiert werde, liege an einer Mischung aus Nachrichtenflaute und dem anlaufenden Wahlkampf.
Offen ist allerdings nach wie vor die Frage nach der Nominierung des österreichischen EU-Kommissars: Die Grünen fühlen sich ja nicht mehr an den Sideletter gebunden, in dem zu Beginn der Legislaturperiode festgehalten worden war, dass die ÖVP einen Kandidaten für den Posten vorschlagen dürfe.
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