Zwei deutsche Ministerien wollen das geplante EU-Lieferkettengesetz nicht unterstützen. Eine Zustimmung Österreichs ist noch offen. Deutschlands Arbeitsminister legte neue Vorschläge vor, um eine Blockade zu vermeiden.
Das geplante EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Zwei deutsche Ministerien wollen die Pläne nicht mittragen, wie am Donnerstag bekanntwurde. Im EU-Rat steht nach einer Einigung der Unterhändlerinnen und Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten vom Dezember noch die letzte Abstimmung im Kreis der EU-Staaten an. Eine Zustimmung Österreichs ist offen.Momentan werde noch verhandelt, hieß es aus dem Büro von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP).
Zuvor wurde publik, dass das deutsche Finanz- und Justizministerium beim Lieferkettengesetz bremsen. „Im Rat der Europäischen Union hat dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine ‚Nein‘-Stimme wirkt“, heißt es in einem Schreiben von Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner. Deutschlands Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte daraufhin neue Vorschläge vor, um eine Enthaltung Deutschlands zu vermeiden. Er schlug deutsche Regelungen für den Fall einer Umsetzung des EU-Gesetzes vo
EU-Lieferkettengesetz Deutschland Ministerien Blockade Vorschläge
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Bauernproteste in Deutschland führen zu VerkehrsbehinderungenIn Deutschland ist Montagfrüh eine großangelegte Aktionswoche des Bauernverbands gegen geplante Subventionskürzungen angelaufen. Alle Aufrufe zur Mäßigung verpufften – im ganzen Land müssen sich die Menschen nun auf gröbere Verkehrsbehinderungen einstellen. Am Mittwoch kommt noch ein Bahnstreik dazu.
Weiterlesen »
Warum Fluggästen in Deutschland jetzt höhere Ticketpreise drohenDie Ticketsteuer soll ab dem 1. Mai um fast ein Fünftel steigen. Das betrifft sämtliche Passagiere, die von deutschen Flughäfen abheben.
Weiterlesen »
Fluggästen in Deutschland drohen höhere TicketpreiseDie Ticketsteuer soll ab dem 1. Mai um fast ein Fünftel steigen. Die Anhebung ist Teil des Maßnahmenpakets, mit dem die Bundesregierung Milliardenlöcher im Haushalt stopfen will.
Weiterlesen »
Deutschland nimmt Abschied von Fußballlegende Franz BeckenbauerDeutschland trauert um Franz Beckenbauer, eine Legende des deutschen Fußballs und des FC Bayern. Die Fußball-Welt und Politikprominenz verneigen sich vor dem 'Kaiser' und würdigen seine herausragende Trainerleistung.
Weiterlesen »
Demo in Warschau: PiS wettert gegen Tusk, EU und DeutschlandMehrere zehntausend Menschen sind am Donnerstag in Polen dem Aufruf der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS gefolgt und haben gegen die Mitte-links-Regierung von Donald Tusk demonstriert. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski warf in einer Rede der EU und Deutschland vor, quasi die Macht im Staat übernommen zu haben.
Weiterlesen »
Proteste gegen geheimes Vernetzungstreffen von Rechten und Rechtsextremen in DeutschlandDie Correctiv-Enthüllungen über ein geheimes Vernetzungstreffen Rechter und Rechtsextremer hat in Deutschland eine Welle des Protests ausgelöst. Seit Tagen gehen Zehntausende Menschen in vielen Städten auf die Straßen, rund 90 weitere Demos gegen rechts sind allein am Wochenende geplant. In Hamburg wurde am Freitag eine Demo sogar abgebrochen, weil der Zulauf zu groß war.
Weiterlesen »