Mehrere zehntausend Menschen sind am Donnerstag in Polen dem Aufruf der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS gefolgt und haben gegen die Mitte-links-Regierung von Donald Tusk demonstriert. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski warf in einer Rede der EU und Deutschland vor, quasi die Macht im Staat übernommen zu haben.
Mehrere zehntausend Menschen sind am Donnerstag in Polen dem Aufruf der nationalkonservativen Oppositionspartei PiS gefolgt und haben gegen die Mitte-links-Regierung von Donald Tusk demonstriert. PiS-Vorsitzender Jaroslaw Kaczynski warf in einer Rede der EU und Deutschland vor, quasi die Macht im Staat übernommen zu haben. Angeheizt wird der Streit durch die Inhaftierung zweier verurteilter PiS-Politiker.Die PiS-Anhänger versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude in Warschau.
Bei seinem Auftritt vor den Demonstranten warnte der PiS-Chef Kaczynski, die EU plane die „Liquidierung des polnischen Vaterlandes“ und wolle es zu einem „Wohngebiet für Polen“ reduzieren. Mit Blick auf die seit einem knappen Monat amtierende proeuropäische Koalitionsregierung von Tusk sagte Kaczynski: „Das ist keine polnische Regierung.“ Die PiS unterstellt Tusk, dass er im Auftrag Deutschlands handle.
Der Protestzug führte später vor den Regierungssitzung und damit das Büro von Tusk. Einige skandierten dort: „Raus aus der Hundehütte“. Auf Schildern wurde Tusk als „Diktator“ bezeichnet. Die PiS hatte bei der Wahl im Oktober mehr als acht Prozentpunkte verloren und war damit nicht mehr in der Lage, eine Regierungsmehrheit zu organisieren.
Kaminski und Wasik waren im Dezember in einem Berufungsverfahren von einem Warschauer Bezirksgericht wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Grund der Verurteilung war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Affäre, bei der die damals von Kaminski geleitete Antikorruptionsbehörde gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben soll, um den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper zu diskreditieren.
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