Gestern wurde das Parlament neu eröffnet - und das Korruptionsstrafrecht für Mandatsträger verschärft. Hilft beides unserer Demokratie? Morgenpost von Sebastian Pumberger.
Ich habe einen Lieblingsort im Parlament, vielleicht weil ich dort früher zu viel Zeit verbracht habe. In der Säulenhalle startete ich oft die Parlamentstage und wartete auf einem der roten Ledersofas dort auf Kolleg:innen, Gesprächspartner oder auf Pressekonferenzen. Es ist der Marktplatz des Parlaments, die historistische Architektur unterstreicht das. Manche gehen eilig vorbei, andere schlendern in die Parlamentskantine.
Gestern wurde das Parlament am Ring nach vier Jahren Umbauzeit wiedereröffnet. Und wie meine Kollegin Christa Zöchlingbeschreibt, ist das neue Hohe Haus zwar luftiger, aber nicht unbedingt zugänglicher für uns Berichterstatter geworden: “ Die Journalistengalerie, einst mehrreihig aufsteigend, besteht jetzt nur noch aus einer Sitzreihe. Dahinter eine Wand aus Plexiglas für Fotografen und Kameras. Die Parlamentsredakteure haben bereits Einspruch erhoben, auch gegen die Regelung, die es Journalisten verbietet, Abgeordneten in die Café-Bar zu folgen. Nach derzeitigem Plan dürfen sie nur ein paar Meter in die Couloirs hinein und in einen winzigen Vorraum des Cafés.
Und auch Versprechungen von künftigen Mandatsträgern gegen Geldleistungen werden strafbar. Beide Maßnahmen sind direkte Folgen der Ibiza-Affäre und der darauf folgenden Ermittlungen. Den ganzen
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