Corona-Millionen, René Benko und die ÖVP: U-Ausschuss-Wirbel im Parlament

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Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, übt heftige Kritik am System der Covid-Förderungen – und an der Signa-Gruppe: „Dieses Unternehmen ist die gelebte Intransparenz”

Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, übt heftige Kritik am System der Covid-Förderungen – und an der Signa-Gruppe: „Dieses Unternehmen ist die gelebte Intransparenz”Der Untersuchungsgegenstand: neu. „Untersuchungsausschuss betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder”, heißt er etwas sperrig, weshalb das Parlament selbst bereits die Abkürzung in „Cofag-Untersuchungsausschuss” vorgenommen hat.

Ein Fraktionsführer: neu. Für die Neos befragt jetzt Yannick Shetty die Auskunftspersonen. Die anderen Fraktionsführer: Kai Jan Krainer , Christian Hafenecker , Andreas Hanger und Nina Tomaselli haben schon einige Erfahrung im parlamentarischen Bodycheck. Neos-Abgeordneter Shetty lieferte dann den Untertitel für die Serie: „Es zählt, wen Du kennst, nicht was Du kannst”.vor die Abgeordneten. In seinen einleitenden Worten warnte er davor, aus dem U-Ausschuss ein „Tribunal” zu machen. Mit Kritik an den Gepflogenheiten in der Politik aber sparte er auch nicht.

Peschorn, der die Signa-Gruppe durchgängig als ​​„Signa-Kongolmerat” bezeichnet, erklärte griffig: „Dieses Unternehmen ist die gelebte Intransparenz”. Und dann fielen auch Adjektive wie „unlauter” und „inadäquat". Die ÖVP stichelt derweil bei der Signa-Causa gegen die SPÖ, deren Rolle Andreas Hanger so zusammenfasste: Signa=SPÖ=Gusenbauer. Altkanzler Alfred Gusenbauer hatte ja kurz nach seinem Abschied aus der Politik bei Benko angeheuert. Dort gab er sowohl den Aufsichtsratschef für die beiden wichtigsten Signa-Töchter Prime und Development gemacht, als auch den Berater für die Signa-Gruppe. Offenbar stellte er auch Kredite sie auf.

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