Cannabis: Verkauf von Blüten nur mehr in Trafiken

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Rauchbare Hanfblüten mit niedrigem THC-Gehalt dürfen künftig nur mehr in Trafiken verkauft werden und sind ab sofort tabaksteuerpflichtig. Das ist das Resultat eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), über das „Standard“ und „Presse“ in ihren Freitag-Ausgaben berichten.

Rauchbare Hanfblüten mit niedrigem THC-Gehalt dürfen künftig nur mehr in Trafiken verkauft werden und sind ab sofort tabaksteuerpflichtig. Das ist das Resultat eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs , über das „Standard“ und „Presse“ in ihren Freitag-Ausgaben berichten. Für viele Hanfshops könnte die Entscheidung weitreichende Folgen haben.

Hintergrund des Erkenntnisses ist die Beschwerde eines Vorarlberger Hanfshops beim Bundesfinanzgericht. Das Unternehmen hatte getrocknete Blüten in größeren Mengen aus der Schweiz importiert, woraufhin ihm das Zollamt Österreich dafür knapp 30.000 Euro an Tabaksteuer vorschrieb. Laut „Standard“ ist mit bis zu 15 Mio. Euro zu rechnen, die „Presse“ schreibt unter Verweis auf Angaben eines Steuerrechtsexperten von einem „mittleren zweistelligen“ Millionenbetrag. Laut vom „Standard“ befragten Juristen ist das Urteil „wasserdicht“ – „ohne jede Möglichkeit, sich an andere Stellen zu wenden“. Und weiter: Bei Bruch des Tabakmonopolgesetzes und Steuerziehung würden hohe Strafen drohen.

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