Das österreichische Gesundheitsministerium hat einen Gesetzesentwurf zur Regulierung von Tabak- und Nikotinsucht vorgelegt. Wichtige Punkte sind das Verbot des Verkaufs von Nikotinbeuteln an Jugendliche unter 18 Jahren, ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen und die Einführung von EU-konformen Regeln für Nikotinbeutel. Der Entwurf soll bestehende rechtliche Lücken schließen und die gesundheitlichen Risiken von Nikotinprodukten, insbesondere für junge Menschen, eindämmen.
Das Gesundheit sministerium hat einen Entwurf zum Tabak- und Nikotinsucht-Gesetz in Begutachtung geschickt, der den Verkauf von Nikotinbeuteln an Jugendliche unter 18 Jahren verbieten soll. Es sei unverantwortlich, dass diese nachweislich süchtig machenden Produkte noch immer unkontrolliert abgegeben werden, wurde Gesundheit sminister Johannes Rauch am Mittwoch zitiert. Auch ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen ist vorgesehen.
Nikotinbeutel bzw. Nikotinpouches sind kleine, weiße Päckchen, die unter die Oberlippe geschoben werden und Nikotin direkt über die Schleimhäute abgeben. Diese sind bei Jugendlichen stark im Trend. Künftig sollen für Nikotinbeutel dieselben Regeln wie für Zigaretten gelten. Das bedeutet, dass sie nur in Trafiken und Tabakgeschäften verkauft werden dürfen und verpflichtende Warnhinweise vorhanden sein müssen.
Das geplante Gesetz enthält auch einige rechtliche Klarstellungen zu Meldepflichten für Tabakerzeugnisse, zur Einfuhr, Beschlagnahme sowie zu den Gebühren, die Hersteller zu entrichten haben.Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.
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