Ein Verhandlungsprotokoll von FPÖ und ÖVP zeigt, wo sich die beiden Parteien einig sind und wo nicht. Fortschritte gibt es etwa bei der Sozialhilfe.
Ein Verhandlungsprotokoll von FPÖ und ÖVP zeigt, wo sich die beiden Parteien einig sind und wo nicht. Fortschritte gibt es etwa bei der Sozialhilfe .FPÖ und ÖVP ringen weiter um das Zustandekommen einer Bundesregierung. Nach tagelanger Eiszeit kam es am Freitag wieder zu einerOb sich die beiden Parteien über auf eine Zusammenarbeit einigen können, bleibt zur Stunde abzuwarten. Größter Zankapfel dürfte nach wie vor die Aufteilung der Ressorts sein.
Geplant ist demzufolge eine"verfassungskonforme Reparatur des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes". Den Verhandlern schwebt konkret ein degressiver Satz für Minderjährige vor. Mit der Anzahl von Kindern soll die pro-Kopf-ausbezahlte Leistung sinken. Ein entsprechendes Modell wurde bereits in den von ÖVP und FPÖ regierten Bundesländern Oberösterreich und Niederösterreich umgesetzt.
Damit reagierten die Parteien auf ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes. Dieser kippte einen Versuch von Schwarz-Blau, das Kindergeld so gestalten, dass jedes weitere Kind einer Familie einen niedrigeren Satz bekommen hätte, als die älteren. Mit dem nun geplanten Modell würden Fälle wie jener der syrischen Familie in Wien, die ohne Arbeit ein Einkommen vonbekam, der Vergangenheit angehören. In Wien wird ja unabhängig von der Familiengröße pro Kind 326 Euro bezahlt. Die blau-schwarzen Verhandlungen sehen vor, den Betrag mit jedem zusätzlichen Kind von 302 auf 145 Euro pro Kind zu senken.Ebenfalls einig ist man sich offenbar dabei, die Sozialhilfe von der Valorisierung zu"entkoppeln".
"Erst nach einer gewissen Zeit der vollversicherten Beschäftigung" soll eine Aufstockung auf den vollen Anspruch möglich sein. Die Rede ist von"z.B. drei Jahren".Eine Einigung ist auch bei einem weiteren Punkt denkbar. So sollen Sozialhilfeempfänger zunächst einmal eigenes Vermögen aufwenden. Außerdem sollen weitere Einkommen, wie etwa das Arbeitslosengeld oder die Notstandshilfe, angerechnet werden.
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