US-Präsident Joe Biden hat mit einer Verordnung die Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko deutlich verschärft.
verschärfen ihre Regeln für Asylbewerber an der Grenze zu Mexiko. Das Weiße Haus stellte am Dienstag die bereits erwarteten Pläne vor, die das Recht auf Asyl einschränken. US-Präsident Joe Biden wollte sich im Laufe des Tages noch dazu äußern.
Der Vorstoß ging nicht den Gesetzesweg durch den Kongress, sondern über einen präsidialen Erlass Bidens, dem die oppositionellen Republikaner immer wieder Versagen im Umgang mit derDer Erlass tritt in Kraft, sobald 2500 Grenzübertritte von Migranten pro Tag gezählt werden, was derzeit der Fall ist. Danach dürfen keine weiterenmehr gestellt werden.
Biden soll seit Monaten mit Vertrauten über einen Alleingang in der Asylpolitik beraten haben, nachdem ein überparteilicher Gesetzesentwurf für Verschärfungen auf Betreiben von Ex-Präsidentvon dessen Republikanern abgelehnt worden war. Dem Vernehmen nach wollte Trump seinem voraussichtlichen Rivalen im Wahljahr keinen Erfolg bei dem Thema gönnen.Die Menschenrechtsorganisation American Civil Liberties Union drohte mit rechtlichen Schritten.
Trump und die Republikaner sprachen von einem «politischen Trick» Bidens, mit dem dieser vor der Wahl eine härtere Gangart demonstrieren wolle
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