US-Präsident Joe Biden hat mitten im Wahlkampf eine Verschärfung der Maßnahmen gegen illegale Einwanderung bekanntgegeben. Unter anderem sollen Migranten aus Mexiko, die unberechtigt die Grenze überqueren, von einem Asylverfahren ausgeschlossen und schnell abgeschoben oder zurückgeschickt werden können.
US-Präsident Joe Biden hat mitten im Wahlkampf eine Verschärfung der Maßnahmen gegen illegale Einwanderung bekanntgegeben. Unter anderem sollen Migranten aus Mexiko, die unberechtigt die Grenze überqueren, von einem Asylverfahren ausgeschlossen und schnell abgeschoben oder zurückgeschickt werden können. Die Republikaner im Kongress hätten ihm keine Wahl gelassen, sagte der Demokrat am Dienstag in Washington.
Die neuen Asylbeschränkungen sollen nicht dauerhaft gelten, wie vor Bidens Ankündigung aus US-Regierungskreisen verlautete. Sie sollen auch erst dann greifen, wenn die durchschnittliche Anzahl der Festnahmen an der Grenze in einer Woche auf mehr als 2500 pro Tag steigt. Sie sollen wieder ausgesetzt werden, wenn die Festnahmen wieder unter 1500 pro Tag fallen. Einwanderungs- und Bürgerrechtsgruppen kündigten umgehend Klagen an.
Eigentlich war Biden 2021 mit dem Versprechen angetreten, Trumps restriktive Einwanderungspolitik rückgängig zu machen. Er sah sich aber mit Rekordzahlen von illegal über die Grenze gelangten Migranten konfrontiert. Im vergangenen Jahr verschärfte er die Gegenmaßnahmen. Die illegale Einwanderung ist eines der zentralen Themen im Wahlkampf vor der Abstimmung Anfang November. Einer Reuters/Ipsos-Umfrage von Mitte Mai zufolge liegt Trump bei der Einwanderungspolitik 17 Prozentpunkte vor Biden. Der Republikaner hat für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt, die Einwanderung massiv einzuschränken.
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