Was steht wirklich im Koalitionspapier, von dem einige Kapitel die Caritas-Präsidentin 'betroffen' machen? Der KURIER hat die Details.
Er wisse, dass"ganz Österreich auf diese Regierung blickt", hatte Kunasek nach seiner Wahl im Landtag betont. Vor allem Institutionen aus dem karitativen Bereich wollen ob des FPÖ-ÖVP-Regierungsprogramms wachsam sein: ":"Die Wortwahl in manchen Kapiteln des Regierungsprogrammes macht mich betroffen. Der Fokus auf Maßnahmen gegen Sozialmissbrauch schürt Misstrauen und Skepsis gegenüber Armutsbetroffenen", kritisiert die Caritas-Chefin.
Hier finden sich zahlreiche Überschriften , aber nur wenige Details.4,70 Euro pro Monat zahlte bisher jeder steirische Haushalt zusätzlich zur Haushaltsabgabe von 15,30 Euro, die an den ORF fließt, als - ein Neubau in Stainach-Pürgg im Ennstal - wird gestoppt, bis zum zweiten Quartal 2025 soll ein Alternativprojekt vorliegen.genannt. Er sieht die Refundierung jener Strafen vor, die von steirischen Verwaltungsbehörden während der Pandemie verhängt wurden. Allerdings soll das nur für jene gelten, deren Rechtsgrundlage später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde.
2013 hat der Verfassungsgerichtshof das allgemeine Bettelverbot aufgehoben, das von einer SPÖ-ÖVP-Landesregierung eingeführt wurde. FPÖ und ÖVP nehmen die Bettelei nun aber wieder ins Visier.festlegen zu können. Diese könnten, so steht es im Koalitionsabkommen, die"unmittelbare Umgebung von Haltestellen, Schulen, frei zugängliche Bankomaten oder Gaststätten" betreffen.
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