Die Steiermark hat eine neue Landesregierung - blau-schwarz. Das Regierungsprogramm, das von FPÖ-Chef Mario Kunasek verhandelt wurde, deutet auf eine Politik mit Fokus auf traditionellen Werten hin.
Das ist sie also, die erste blau-schwarze steirische Landesregierung. Sie folgt dem „Wählerwillen und der demokratischen Normalität“ – zumindest wenn man FPÖ -ChefMario Kunasek und sein zuletzt reichlich ungelenk agierender Vorgänger Christopher Drexler einen Regierungspakt ausgehandelt, der trotz der am Dienstag viel beschworenen „Augenhöhe“ keinen Zweifel daran lässt, wer künftig in der Grazer Burg das Sagen hat: die FPÖ .
Von einem Genderverbot über Kürzungen bei Sozialleistungen bei (überwiegend migrantischen) Vielkind-Familien und ein Kopftuch-Verbot bis hin zu einem Bekenntnis zum Autofahren und zu Festen wie Weihnachten und Ostern liest sich das Regierungsprogramm wie eine Auflistung der blauen Gassenhauer der vergangenen Jahre. Sie wurden ähnlich lautend auch in Ländern wie Niederösterreich schon gemeinsam mit der ÖVP vereinbart. Es sei Kunasek unbenommen, sich mit solchen Ankündigungen Applaus bei der FPÖ-Klientel abzuholen. Diesem könnte aber rasch Katzenjammer folgen. Denn bei vielen dieser Maßnahmen handelt es sich um reine Symbolpolitik, die nur wenig Einfluss auf die tatsächlichen Herausforderungen hat, mit denen die Bevölkerung konfrontiert ist: die triste wirtschaftliche Lage, die auch und gerade vor der Steiermark mit ihrer Autozulieferer-Industrie nicht haltmacht, Teuerung, Klimawandel samt massiver Unwetterschäden, immer größere Lücken in der Pflege und Gesundheitsversorgung.Apropos Gesundheit: Auch wenn der neue Landeshauptmann Kunasek wie angekündigt mit einem noch nicht feststehenden „Plan B“ vom Leitspital Liezen – eines der Hauptthemen im Wahlkampf – abrücken will: Letztlich wird sich auch die Steiermark nicht der Entwicklung verschließen können, dass eine effiziente Versorgung in modernen Zentralspitälern und nicht in kleinen, schlecht ausgestatteten Bezirkskrankenhäusern liegt. Vielleicht hätte man sich beim Verhandeln also doch etwas mehr Zeit lassen sollen, um sich intensiver mit den wirklich großen Fragen auseinanderzusetze
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