Die neu gebildete Landesregierung Steiermark ist die erste Blau-Schwarze Regierung und wird dem Wählerwillen und der demokratischen Normalität folgen, obwohl der Regierungspakt den Einfluss der FPÖ deutlich macht.
Die neu gebildete Landesregierung Steiermark ist die erste blau-schwarze Regierung. Sie wird dem Wählerwillen und der demokratischen Normalität folgen, zumindest wenn man FPÖ -Chefin und zu ihrer letzten Position gekommenen Vorgänger Christopher Drexler einen Regierungspakt ausgehandelt, der trotz der viel beschworenen Augenhöhe keinen Zweifel daran lässt, wer künftig in der Grazer Burg das Sagen hat: die FPÖ .
Vom Genderverbot über Kürzungen bei Sozialleistungen bei (überwiegend migrantischen) Vielkind-Familien und ein Kopftuch-Verbot bis hin zu einem Bekenntnis zum Autofahren und zu Festen wie Weihnachten und Ostern liest sich das Regierungsprogramm wie eine Auflistung der blauen Gassenhauer der vergangenen Jahre. Sie wurden ähnlich lautend auch in Ländern wie Niederösterreich schon gemeinsam mit der ÖVP vereinbart. Es sei Kunasek unbenommen, sich mit solchen Ankündigungen Applaus bei der FPÖ-Klientel abzuholen. Diesem könnte aber rasch Katzenjammer folgen. Denn bei vielen dieser Maßnahmen handelt es sich um reine Symbolpolitik, die nur wenig Einfluss auf die tatsächlichen Herausforderungen hat, mit denen die Bevölkerung konfrontiert ist: die triste wirtschaftliche Lage, die auch und gerade vor der Steiermark mit ihrer Autozulieferer-Industrie nicht haltmacht, Teuerung, Klimawandel samt massiver Unwetterschäden, immer größere Lücken in der Pflege und Gesundheitsversorgung.Apropos Gesundheit: Auch wenn der neue Landeshauptmann Kunasek wie angekündigt mit einem noch nicht feststehenden „Plan B“ vom Leitspital Liezen – eines der Hauptthemen im Wahlkampf – abrücken will: Letztlich wird sich die Steiermark nicht der Entwicklung verschließen können, dass eine effiziente Versorgung in modernen Zentralspitälern und nicht in kleinen, schlecht ausgestatteten Bezirkskrankenhäusern liegt. Vielleicht hätte man sich beim Verhandeln also doch etwas mehr Zeit lassen sollen, um sich intensiver mit den wirklich großen Fragen auseinanderzusetzen
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