Die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition in Österreich sind zum Scheitern verurteilt. Trotz dreistündiger Gespräche liegen die Positionen der ÖVP, SPÖ und Neos bei über 65 zentralen Themen weit auseinander.
Am Dienstag haben die mehr als 20 Mitglieder der Steuer ungsgruppe drei Stunden lang in Wiener Palais Epstein über eine neue Regierung verhandelt. Danach traten ÖVP -Chef Karl Nehammer, SPÖ -Vorsitzender Andreas Babler und Neos -Obfrau Beate Meinl-Reisinger vor die Medien und versuchten, die Gespräche als konstruktiv zu beschreiben.
Ein Einblick in das geheime Master-Dokument, das jene Vorhaben auflistet, die außer Streit gestellt werden konnten und auch die Knackpunkte auflistet, ist nicht möglich. Bei mehr als 65 (!) zentralen Vorhaben der drei Parteien liegen die Positionen so weit auseinander, dass die Ampel auf Rot steht. Wie bereits mehrfach berichtet, spießt es sich in der 'Einser-Gruppe' (Steuern, Standort) am meisten. 'Die SPÖ kann hier einfach nicht über ihren ideologischen Schatten springen, verlangt nicht nur Vermögens- und Erbschaftssteuern, sondern fordert auch eine Stiftungssteuer, eine Banken-Solidarabgabe und eine Energiekonzern-Steuer. Als Volkspartei können wir hier einfach nicht zustimmen – unser Obmann Karl Nehammer hat im Wahlkampf bekanntlich neue Steuern explizit ausgeschlossen', sagt ein ÖVP-Grande. Während etwa ein Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft vorgezogen werden soll und auch ein Wirtshauspaket samt Lockerung der Prüfpflichten mittlerweile Konsens ist, gibt es keine rote Zustimmung zu den Neos-Forderungen nach einer Föderalismus-Reform und der Sonntagsöffnung, mit der der heuer verstorbene Baumeister Richard Lugner seine Freude gehabt hätte. Die Roten beharren auf einem Einfrieren der Mieten bis 2027 und einem Zinsdeckel – das ist ja wie in einer Planwirtschaft. Blockiert wird von den Roten auch die Senkung der Lohnnebenkosten – eine Forderung, die sowohl ÖVP als auch Neos erheben. Auch die im 'Österreichplan' des Kanzlers vorgestellten Leistungsanreize (Überstunden und Zuverdienst in der Pension steuerfrei stellen) stoßen auf Widerstand in der SPÖ
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