'Niemand muss einen rachsüchtigen Kanzler Kickl zulassen', fordert Beate Meinl-Reisinger die ÖVP zur Umkehr auf. NEOS stünden bereit
blieb alles offen, aber der Ton wurde rauer. Die Schwarzen hatten den Blauen ein zweiseitiges Grundsatzpapier übergeben – sie fordern von den Blauen unter anderem ein klares Bekenntnis zur EU, zu internationalen Kooperationen und der Orientierung Richtung Westen.
Die Verhandlungen gehen am Dienstag weiter, um 11 Uhr startete man in der"Sechserrunde" im Parlament – Dauer und Ausgang völlig ungewiss,mit einem Video-Statement auf Social Media zu Wort. Sie blicke"mit zunehmender Sorge" auf die Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP."Österreich braucht eine handlungsfähige Regierung.
Ein Budget zur Vermeidung eines EU-Defizitverfahrens hätten FPÖ und ÖVP zwar zusammengebracht. Aber ansonsten sehe sie nur"symbolische Themen" und keinen Plan für eine"Wiederbelebung der Wirtschaft" und eine"Aufholjagd in der Bildung". Stattdessen würden ein"strammer Anti-EU-Kurs" und"Angriffe auf den Rechtsstaat" anklingen.
Blau-Schwarz SP\U00d6 \U00d6vp NEOS Herbert Kickl
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