Die voraussichtlich letzte Sitzung des Nationalrats vor der Nationalratswahl steht im Zeichen des Hochwassers in Österreich.
Die voraussichtlich letzte Sitzung des Nationalrat s vor der Nationalrat swahl steht im Zeichen des Hochwasser s in Österreich. NR-Wahlkampf nimmt wieder Fahrt auf So werden die Mandate verteilt Die Regierung, vertreten durch Bundeskanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler, wird bei der Nationalrat ssitzung Stellungnahmen zu den Überschwemmungen, vorwiegend im Osten des Landes, abgeben.
NEOS wollen bei Nationalratssitzung Kassasturz Zweites großes Thema der Sitzung sind die Finanzen. In der"Aktuellen Stunde" fordern die NEOS von Finanzminister Magnus Brunner einen Kassasturz. Beschlossen wird die Vergabe des zunächst zurückgehaltenen Drittels der"kalten Progression". Über dem Inflationswert angehoben werden dabei die Steuertarifstufen mit Ausnahme der Höchststufe, womit man erst später in höhere Steuerklassen fällt.
Nationalratssitzung: Pensionserhöhung wird fixiert Vereinbart werden sollen zudem Sonderbestimmungen bei der Pensionserhöhung, die an sich für das kommende Jahr bei 4,6 Prozent liegen wird. Eine Einschränkung ist, dass bei besonders hohen Pensionen ein Deckel von 279 Euro eingezogen werden soll. Ferner wird das Aussetzen der Aliquotierung der Pensionserhöhungen um ein weiteres Jahr verlängert.
Letzte Nationalratssitzung für viele Abgeordnete Für viele Mandatare wird es die letzte Sitzung im Nationalrat. Rund ein Drittel der Abgeordneten wird nach APA-Berechnung nach der Wahl unabhängige vom Ausgang nicht ins Hohe Haus zurückkehren, entweder wegen eines freiwilligen Rückzugs oder wegen unwählbarer Listenplätze. Wolfgang Sobotka wird auch letztmals eine ganze Sitzung leiten.
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