Die Koalitionsverhandlungen stehen an der Kippe: Wie 'Heute' erfuhr, wird nun eine neue 'Leuchtturm-Gruppe' eingesetzt, die die Ampel retten soll.
"Es kann sein, dass es heute zu Ende geht", sagt ein hochrangiger Verhandler angesichts der nach wie vor großen ideologischen Grabenkämpfe. Er schränkt aber ein:"Sehr wahrscheinlich ist das nicht. Oder denken Sie, dass die SPÖ nach sieben Jahren Opposition jetzt wirklich wegen Ihrer Steuern aufsteht und geht?"Hintergrund: Die Chefverhandler mühten sich zuletzt zwar nach Kräften, die Ampel-Gespräche als konstruktiv darzustellen.
Ebenso möchte man mit der christlich-sozialen Volkspartei kurz vor Weihnachten über Änderungen bei der Fristenlösung debattieren oder in Zeiten des Arbeitskräftemangels das Arbeitslosengeld erhöhen ."Die SPÖ blockiert sogar die Erhöhung der Saisonarbeitskräfte-Kontingente, dabei ist das für den Tourismus von existenzieller Bedeutung.
Hier moniert ein hochrangiger Verhandler:"Nehammer und Babler ziehen hier eine Reihe von Themen an sich – lösen sie dann jedoch nicht. Es werde immer nur neue Arbeitspapiere erstellt. So haben wir im Frühjahr noch keine Regierung ..."Bundeskanzler Nehammer hat noch am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zu den Verhandlungen mit SPÖ und NEOS Stellung genommen.
Karl Nehammer Andreas Babler Beate Meinl-Reisinger ÖVP SPÖ NEOS Budget Schulden Migration
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Fortschritt bei Verhandlungen - Austro-Ampel zum Rapport – VdB will jetzt alles wissenAm Montag sind die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS erneut beim Bundespräsidenten geladen. Sie sollen ihm über den Stand der Dinge berichten.
Weiterlesen »
Austro-Ampel nimmt neuen Anlauf bei Kopftuch-VerbotWie 'Heute' erfuhr, wollen ÖVP, SPÖ und Neos einen verfassungskonformen Weg für ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre umsetzen.
Weiterlesen »
'Bauchweh' bei SPÖ-Plänen - Neuer Ampel-Alarm: 'Chance unter 50 Prozent gesunken'Die Verhandlungen sind an einem Kipppunkt angelangt. VP-Landesrat Mario Gerber mahnt in 'Heute': 'Vernunft, nicht Ideologie muss sich durchsetzen!'
Weiterlesen »
Wer bei Verhandlungen bremst - Ampel-Pakt: 'Hinter den Kulissen tobt Nervenkrieg'Das Steuer-Kapitel sorgt für den nächsten Stau in den Ampel-Verhandlungen. Liefert nun das 'Handabhacken'-Mastermind aus NÖ den nächsten Kolbenreiber?
Weiterlesen »
Stmk: Vier Verletzte bei Pkw-Frontalkollision auf der B 146 bei LiezenFeuerwehr-News aus erster Hand
Weiterlesen »
Stmk: Ein Toter (63) bei Zusammenstoß zwischen Pkw und Fußgänger auf der L 217 bei GnasFeuerwehr-News aus erster Hand
Weiterlesen »