Das Steuer-Kapitel sorgt für den nächsten Stau in den Ampel-Verhandlungen. Liefert nun das 'Handabhacken'-Mastermind aus NÖ den nächsten Kolbenreiber?
Dechiffriert heißt das: Die Roten machen neue Steuern zur Bedingung für eine Beteiligung an einer Koalition mit ÖVP und Neos . Die Reaktion von BundeskanzlerDie Kanzlerpartei pocht auf Ausgabenbremse statt zusätzliche Belastungen. Es brauche, so Nehammer, jetzt"Maßnahmen, die die Wirtschaft stärken, nicht schwächen". Er stellte Babler ein Ultimatum:"Sollte die SPÖ darauf bestehen, sind die Verhandlungen schnell zu Ende."Das saß.
Obwohl einige Wirtschaftstreibende mit den Freiheitlichen liebäugeln, steht man hinter der Entscheidung von ÖVP-Obmann Nehammer, mit SPÖ und Neos zusammenarbeiten zu wollen. Doch die Loyalität kenne Grenzen – nämlich beim Tabuthema Steuern und Standort.Ganz so einfach könne es sich die ÖVP aber nicht machen, meint SPÖ-Kenner Josef Kalina."Alle werden sich bewegen und über ihren eigenen Schatten springen müssen", sagte er.
Bundeskanzler Karl Nehammer droht mit einem Abbruch der Verhandlungen, während Insider von einem"Nervenkrieg" hinter den Kulissen sprechen, der durch hohe Hürden und unnachgiebige Positionen geprägt ist.
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