Wie 'Heute' erfuhr, wollen ÖVP, SPÖ und Neos einen verfassungskonformen Weg für ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre umsetzen.
Ob und wann eine"Ampel-Koalition" aus ÖVP, SPÖ und Neos zustande kommt, steht auch acht Tage vor Weihnachten noch in den Sternen. Wie berichtet, hat. Gleich 53 Prozent der Befragten erwarten sich hier große Würfe – Spitzenwert! Jeder Befragte konnte drei Themen auswählen – auf so viele Nennungen wie der Bereich Migration kam kein anderes Problemfeld.
Und die Verhandler in Gruppe 3 dürften – freilich auch durch die jüngsten Wahlerfolge der Freiheitlichen – die Dringlichkeit in diesem Bereich erkannt haben.Entgegen des stockenden Verkehrs in der Ampel-Gruppe 1 herrschte bei den Migrationsverhandlungen weitestgehend konstruktives, harmonisches Klima. Eine Mehrheit der Themenkomplexe konnte bereits vor dem Auftritt der Chefs auf Grün gestellt werden – heißt: Man ist sich öfter einig, als man im Vorfeld ahnte.
ÖVP, SPÖ und Neos planen einen neuen Anlauf für ein Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre, um die Souveränität junger Mädchen zu stärken und Unterdrückung zu verhindern. Trotz der Unsicherheiten über das Zustandekommen einer Ampel-Koalition herrscht in den Verhandlungen über Migration und Integration ein konstruktives Klima, wobei rechtliche Verschärfungen und verpflichtende Integrationsprogramme im Fokus stehen.
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