Wiens ÖVP-Chef Mahrer soll angeklagt werden - und wittert eine Intrige

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Laut Medienbericht sollen er und seine Ehefrau wegen Untreue angeklagt werden. WKStA bestätigt das vorerst nicht. Bei der Landes-ÖVP wittert man 'politisches Vorgehen' wegen Wien-Wahl. Was ist da dran?

eine"persönliche Erklärung" ab, sein Presseteam musste zuvor noch eilig erklären, dass es sich nicht um einen Rücktritt, sondern um ein Statement zu den geplatzten Regierungsverhandlungen gehe., und seit vergangener Woche wird gemunkelt, dass ihm da eine Anklage blüht.veröffentlichte den entsprechenden Erlass aus dem Justizministerium, der in der Weisungskette über die Oberstaatsanwaltschaft an die WKStA geschickt wurde und bereits im Strafakt liegt.

Die Wiener ÖVP zeigte sich am Donnerstag"überrascht" über die Medienberichte, Mahrer habe bis jetzt keine offizielle Meldung erhalten.sagt:"Seit über drei Jahren läuft dieses Verfahren – ohne Beweise oder belastbare Hinweise auf ein strafbares Verhalten von Karl Mahrer. Dass ein Blogger offenbar schneller über eine Anklage informiert wird als der Betroffene selbst, ist bemerkenswert.

Allerdings geht Sverak inhaltlich etwas mehr ins Detail - und versucht, zu kalmieren: Der Beratungsvertrag zwischen Wienwert und besagter PR-Agentur Mahrers sei vom zuständigen Aufsichtsrat"genehmigt" und"mängelfrei", wie die WKStA selbst festgehalten habe."Es gibt keine Hinweise darauf, dass Karl Mahrer in den Vertragsabschluss involviert war, geschweige denn ein Fehlverhalten vorliegt.

In prominenten Causen besteht allerdings Berichtspflicht - und das bedeutet, dass die WKStA zunächst einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft geschickt hat, diese dann geprüft und den Bericht ans Justizministerium weitergeleitet hat - das dürfte Ende 2024 gewesen sein. Jetzt ist der Erlass - sprich: die Entscheidung - wieder bei der WKStA retour und wird dort weiter verarbeitet.

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