Der FPÖ-Verhandler Peter Westenthaler fordert eine neue ORF-Geschäftsführung, da er den Einfluss der Regierung auf den Stiftungsrat sieht. Seine Position stößt in der ÖVP auf Kritik, da man den Stil und den Inhalt seiner Äußerungen anprangert.
Für schlechte Stimmung zwischen den Koalitionsverhandlern FPÖ und ÖVP ist wieder gesorgt. Kurz bevor man am Freitag erneut und mit „open end“ auch über das Medienkapitel und insbesondere den ORF sprechen will, hat sichzu Wort gemeldet.
Nach Fristende mit 31. März können keine Stiftungsräte mehr auf Grundlage der aufgehobenen Bestimmungen bestellt werden.Stiftungsratsvorsitzende Lothar Lockl . „Ich ersuche da schon um Redlichkeit. Es läuft ein sehr hartes Sparprogramm im Unternehmen. Da ist es ein Widerspruch, wenn man eine funktionierende Geschäftsführung vorzeitig spazieren schicken will.“ Natürlich setze der Gesetzgeber den Rahmen. „Die Entscheidungen über Programme oder die Finanzfragen fallen aber im Unternehmen und damit im Stiftungsrat mit Mehrheit“, unterstreicht Lockl. „Der ORF ist kein Staatsfunk, er gehört als Stiftung der Allgemeinheit.
. Den Auftritt Westenthalers im „Report“ nennt er „eine Unterwerfungsgeste des ORF“. Lederer kritisiert, dass jegliche fachlich-sachliche Einordnung von dessen Äußerungen gefehlt habe und dass das auch danach nicht geschehen ist. „Auch wenn die FPÖ künftig mehr Stiftungsräte stellt, kann sie dort nicht allein agieren. Ich sehe weder jetzt noch nach der Umbildung eine Mehrheit im Stiftungsrat für diese Allmachtsallüren der FPÖ“, sagt Lederer.
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