In zahlreichen inhaltlichen Themen spießen sich die blau-schwarzen Verhandlungen noch – nicht so in Sachen Asyl und Integration.
schon am Samstag durchgesickert, sind es vor allem die Punkte mit Österreich-Bezug, die Sprengkraft bieten. Angemerkt werden muss dabei, dass seit den letzten Gesprächen schon zwei Tage vergangen sind, Hinter den Kulissen könnte es in manchen Punkten also schon Annäherungen gegeben haben.
Ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten wird wiederum von der FPÖ blockiert. Rot ist unter anderem auch eine Anhebung der Geschwindigkeitslimits auf Autobahnen oder das Modell eines degressiven Arbeitslosengelds.Im Themenkomplex"Innere Sicherheit & Integration" sind die Verhandlungen schon deutlich weiter fortgeschritten.
Festgehalten wird ebenso:"Die Bundesregierung steht für die restriktiv möglichste Asylpolitik", natürlich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Und:"Alle Pull-Faktoren sind durch geeignete Maßnahmen abzustellen, um Österreich unattraktiv für illegale Migration zu machen."Bei Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wären sich Blau-Schwarz schon einig.
Der Zivildienst wiederum soll auf 12 Monate plus ein Monat"Übungsverpflichtung" werden. Einigkeit gibt es darin, dass der Sold für Grundwehrdiener"signifikant" erhöht werden soll. Die FPÖ fordert eine Anhebung auf die Höhe der Mindestsicherung .
\U00d6vp Herbert Kickl Christian Stocker
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