Neue Töne in Sachen Asyl kommen aus der SPÖ. Die Sozialdemokraten wollen auch Gewalttäter aus Afghanistan und Syrien abschieben.
Neue Töne in Sachen Asyl kommen aus der SPÖ. Die Sozialdemokraten wollen auch Gewalt täter aus Afghanistan und Syrien abschieben. Deutschland will Kriminelle nach Afghanistan abschieben Der entsprechende Vorstoß des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz wird von Klubobmann Philip Kucher explizit unterstützt:"Wer Mord und Terrorismus bejubelt, ist kein Schutzsuchender", meinte er in der"ZiB2".
Kucher wiederum betont in einer Stellungnahme Freitagvormittag, dass Mord und Terrorismus mit allen Konsequenzen des Rechtsstaats geahndet werden müssten - von hohen Gefängnisstrafen bis zur Ausweisung. Dafür brauche es Rückführungsabkommen, die die Regierung seit Jahren nicht auf die Reihe bringe. Der Klubchef verweist direkt auf Scholz. Dieser wolle ständig prüfen, inwieweit Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich seien.
Zustimmung kam auch aus Kärnten:"Menschen, die zu uns kommen in der Hoffnung auf ein besseres Leben, müssen sich selbstverständlich an unsere Gesetze halten. Wer das nicht tut, hat die Konsequenzen zu tragen. Schwerstkriminelle Menschen aus anderen Ländern sind selbstverständlich abzuschieben", sagte Landeshauptmann Peter Kaiser in einem Statement.
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