Die Regierung hat trotz Krisen Großprojekte umgesetzt – im Finale der Periode geht jedoch wenig, etliche Vorhaben sind noch offen. Ein Baustellenüberblick von KKnittelfelder
Als ÖVP und Grüne rund um den Jahreswechsel 2019/20 ihr 226-seitiges Regierungsprogramm schmiedeten, verbanden die meisten mit dem Begriff „Corona“ noch eine Biermarke, und die Inflation lag bei rund eineinhalb Prozent. Und die jäh eingesetzten Krisen, von der Pandemie über den Ukraine-Krieg bis zur massiven Teuerung, mögen die Koalition massiv beansprucht haben – geplante Meilensteine wurden trotzdem umgesetzt, von der Öko-Steuerreform bis zum Klimaticket.
Als Vehikel zu dem Ziel, im Jahr 2040 klimaneutral zu sein, nahmen sich ÖVP und Grüne den Beschluss eines neuen Klimaschutzgesetzes vor – „mit klaren Treibhausgasreduktionspfaden, Zuständigkeiten, Zeitplänen und entsprechenden Ressourcen“, wie es im Koalitionsprogramm heißt. Nur: Von einem gemeinsamen Entwurf ist man weit entfernt, die ÖVP zeigt kaum Interesse an dem Prestigeprojekt der grünen Regierungsbeteiligung.
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