Geht es nach der Novelle, müssen bis 2024 alle Wahllokale barrierefrei gestalten sein. Die Stadt fürchtet Zusatzkosten, die Arbeiterkammer Probleme mit den Arbeitgebern.
Die Stadt Wien fürchtet Mehrkosten aufgrund der geplanten Wahlrechtsnovelle. Einerseits würden den Wahlbehörden zusätzliche Aufgaben übertragen, andererseits entstünden durch die Vereinheitlichung der Vergütung von Mitgliedern der Wahlbehörde und Vertrauenspersonen allein der Stadt Wien Mehrkosten von 115.000 Euro pro Wahlgang, heißt es in deren Stellungnahme zur Novelle, deren Begutachtungsfrist am Montag endet.
Wien fordert daher eine Anhebung der sogenannten Pauschalentschädigung, die der Bund den Gemeinden leistet. Diese beträgt derzeit 75 Cent pro Wahlberechtigtem.Die Stadt spricht sich außerdem für die völlige Streichung der sogenannten Hauskundmachung aus. Diese soll mit der Novelle stark eingeschränkt werden.
Für unmöglich hält die Stadt die im Begutachtungsentwurf vorgesehene barrierefreie Einrichtung aller Wahllokale samt Leitsystem für sehbehinderte Personen. Wien verfüge über rund 1500 Wahllokale, wovon bei der Bundespräsidentschaftswahl 853 barrierefrei, allerdings ohne Leitsystem für Sehbehinderte, ausgestattet waren.
Nicht nachvollziehbar ist für die AK auch, warum durch die Novelle das Zukleben des Stimmzettelkuverts bei der Briefwahl zur Nichtigkeit der Stimme führt. Natürlich sei das Aufschneiden zugeklebter Wahlkarten ein Mehraufwand für die Wahlbehörde. Allerdings stecke hinter dem Zukleben meist"Skepsis gegenüber den Wahlbehörden, dass ihr Wahlgeheimnis gewahrt bleibt und keine verfassungswidrige Einsicht in das Stimmzettelkuvert erfolgt".
Eckpunkte der Wahlrechtsnovelle sind unter anderem eine frühere Auszählung großer Teil der Wahlkartenstimmen bereits am Wahlsonntag sowie die indirekte Einführung eines Vorwahltags. Alle Wahlkarten, die bis Freitag vor der Wahl um 17 Uhr eintreffen, werden künftig noch am Wahltag mit den übrigen Stimmen gemeinsam im Sprengel ausgezählt. Nur jene, die später ankommen, werden erst am Montag ausgewertet.
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