So notwendig und dringlich die Ukraine Hilfe im Krieg gegen Russland braucht und so klar das der EU auch ist, Viktor Orban bremst die Unterstützung.
So notwendig und dringlich die Ukraine Hilfe im Krieg gegen Russland braucht und so klar das der EU auch ist, Viktor Orban bremst die Unterstützung. Auch unmittelbar vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen am Donnerstag ist nicht klar, ob der ungarische Ministerpräsident nach monatelangem Hin und Her doch einlenkt und eine Einigung ermöglicht oder wieder sein Veto einlegt.
Wenn es ein Wort gibt, das aktuell in Brüssel dauernd fällt, wenn es um den Konflikt um die Freigabe der Ukraine-Hilfe geht, dann lautet es Erpressung. Bemerkenswert ist, dass beide Seiten es verwenden, die ungarische Regierung genauso wie die Vertreter und Vertreterinnen der anderen 26 EU-Mitgliedsländer. Der Erpresser ist – selbstredend – die jeweils andere Seite.Meistens trifft der Vorwurf Orban. Er hatte schon das EU-Gipfeltreffen im vergangenen Dezember in Beschlag genommen.
Orban bestreitet, einen Kompromiss zu verhindern. Ungarn sei vielmehr bereit, Teil einer Lösung zu sein, sagte er in einem Zeitungsinterview – unter der Bedingung, dass die Entscheidung für die Wirtschaftshilfe zugunsten der Ukraine jedes Jahr erneuert und bekräftigt werde.
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