Die Mehrheit für die bisherige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament schrumpft. Die tschechischen Abgeordneten der Partei ANO von Ex-Premier Babiš verlassen die liberale...
Die Mehrheit für die bisherige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im EU-Parlament schrumpft. Die tschechischen Abgeordneten der Partei ANO von Ex-Premier Babiš verlassen die liberale Fraktion. Damit rücken National-Konservativen zur drittstärksten Kraft auf.
Die oppositionelle liberale Protestbewegung ANO des früheren tschechischen Premiers Andrej Babiš hat die EU-Liberalen verlassen. „Wir haben sowohl die Fraktion “Renew Europe„ als auch die Alde verlassen, weil wir kein Interesse an Positionen haben“, teilte Babiš am Montag auf X mit. ANO hatte die Europawahl in Tschechien gewonnen.
Für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich um eine zweite Amtszeit bemüht, dürfte es dadurch noch schwieriger werden, eine Mehrheit im Europaparlament zu bekommen. Die liberale „Renew“-Fraktion zählt im neuen EU-Parlament nur mehr 74 Abgeordnete, mit ANO verlassen sieben die Gruppierung. Für eine Mehrheit braucht von der Leyen 361 der künftig 720 Abgeordneten. Ihre EVP, die Sozialdemokraten und die Liberalen kommen zusammen auf 399 Sitze.
Vor der Abstimmung im Europaparlament sind die EU-Staats- und Regierungschefs am Zug. Sie wollen bei einem Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel einen Vorschlag für ein Personalpaket machen.
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