Betroffen sind unter anderem der Banken- und Verkehrssektor. Österreich hat laut EU-Kommission Richtlinien zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten bzw. bezüglich Gebühren für...
Betroffen sind unter anderem der Banken- und Verkehrssektor. Österreich hat laut EU-Kommission Richtlinien zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten bzw. bezüglich Gebühren für Flugsicherungsdienste nicht ausreichend umgesetzt.Die Europäische Kommission hat am Donnerstag vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dies geschieht im Rahmen des monatlichen Pakets mit neuen Verfahren gegen EU-Staaten generell.
Die von der EU-Kommission geforderte Umsetzung der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken betrifft die Aufsicht über international systemrelevante Institute sowie die Verlustaufnahme- und Rekapitalisierungsfähigkeiten von Banken. Ohne Umsetzung der EU-Regeln werde es nicht möglich sein, die Harmonisierung im EU-Bankensektor zu erreichen, so die Kommission.
Österreich hat zwei Monate Zeit, auf die Aufforderungsschreiben der Kommission zur korrekten Umsetzung zu reagieren und die behaupteten Mängel zu beheben. Sollte die Kommission keine zufriedenstellenden Antworten erhalten, kann sie begründete Stellungnahmen abgeben und in weiterer Folge den EU-Gerichtshof anrufen..
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