Nach langem Streit über Asylfragen vereinbarten Bund und Länder einen Kompromiss. Die märkischen Kommunen diskutieren darüber am Dienstag mit Ministerpräsident Dietmar Woidke.
zurückhaltend positiv aufgenommen. „Wir begrüßen es zumindest erst einmal, dass es in die richtige Richtung geht“, sagte der parteilose Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz am Dienstag im rbb-Inforadio. Ob die jährliche Pauschale von 7500 Euro pro Jahr reiche, darüber diskutierten die Kommunen am Dienstag mit Ministerpräsident Dietmar Woidke .
Nach langem Streit hatten sich Bund und Länder über die künftige Aufteilung der Flüchtlingskosten geeinigt . Vom kommenden Jahr an zahlt der Bund für jeden Migranten, der erstmals einen Asylantrag stellt, eine jährliche Pauschale von 7500 Euro und nicht mehr eine jährliche Gesamtsumme von rund 3,7 Milliarden Euro. Laut Hessens Regierungschef Boris Rhein geht es zusammen mit Entlastungen um ein Volumen von rund 3,5 Milliarden Euro für die Kommunen.
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