Es geht um Milliarden: Bund, Länder und Kommunen streiten darum, wer die Kosten für Flüchtlinge übernimmt. Städte und Gemeinden drängen auf Entlastung – und zwar komplett.
) mit den 16 Ministerpräsidenten trifft, dürfte das Thema Migration das strittigste auf der Tagesordnung sein. Seit Monaten gibt es in der Frage, wer die Kosten für Flüchtlinge übernimmt, keine Einigung. Nun haben die Kommunen erneut Entlastung gefordert, und zwar eine vollständige. Spitzenvertreter haben Bund und Länder aufgefordert, in Zukunft für die gesamten Flüchtlingskosten aufzukommen.
»Der Bund ist verantwortlich für fehlende Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung und damit die erheblich steigenden Kosten auf kommunaler Ebene«, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der Zeitung. »Bezogen auf die ukrainischen Flüchtlinge steigen beispielsweise die Wohnkosten weiter an und weisen eine hohe Dynamik auf.« Ebenso stiegen die Leistungen für Asylbewerber und das vor allem in den Landkreisen.
In der Frage ist eine kontroverse Debatte am Montag vorgezeichnet. In einem Entwurf für die Beschlussvorlage zum Thema Migration, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es bislang nur lapidar, über die Frage der finanziellen Lastenteilung bestünden unterschiedliche Auffassungen – alles Weitere solle am Montag besprochen werden.
Städte und Gemeinden erwarten beim Spitzentreffen von Bund und Ländern an diesem Montag in Berlin »eine entsprechende Zusage an die Kommunen«, wie es Verbandsvertreter Landsberg mit Bezug auf die Kostenübernahme formulierte. Dass es so konkret wird, gilt allerdings als unwahrscheinlich.Die Ampel braucht die Bundesländer, aber nicht die Opposition im Bundestag, um Gesetzesvorhaben durchzubringen.
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