Ministerpräsident Söder hat dem Bund vorgeworfen, Kommunen bei den Flüchtlingskosten im Stich zu lassen. Damit reiht er sich ein in die Forderungen der übrigen Länderchefs nach mehr Geld. Morgen wollen Bund und Länder über den Migrationskurs beraten.
Dauerhaft mehr Geld vom Bund - das fordern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vor dem morgigen Bund-Länder-Treffen mit Kanzler Olaf Scholz angesichts hoher Ausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wirft dem Bund sogar vor, die Kommunen bei den Flüchtlingskosten komplett im Stich zu lassen.
verlangt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, ein SPD-Parteikollege von Scholz, sagte dem "Tagesspiegel", die bisherigen finanziellen Angebote des Bundes seien "ein Witz". Er forderte von der Bundesregierung, den Länder mit 10.500 Euro pro Flüchtling unter die Arme zu greifen, gut doppelt so viel wie vom Bund angeboten.
Insgesamt sind die Länder bei diesem Punkt aber vorsichtiger: Sie fordern lediglich eine Prüfung der Bundesregierung, "ob und wie eine Harmonisierung von kaufkraftbezogenen Sozialleistungsstandards in den EU-Mitgliedstaaten erreicht werden kann". Dies müsse "selbstverständlich unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" erfolgen, heißt es in dem Länder-Papier von Mitte Oktober weiter.
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