Die Bezahlkarte für Asylwerber sei 'selbstverständlich zulässig'. Udo Landbauer: 'Wir in NÖ drehen die Schrauben beim Thema Asyl enger und enger.'
Ein Asyl werber schaltete einen Anwalt ein, stellte an die Landesregierung den Antrag auf"Gewährung eines Verpflegungsgeldes in Form eines Bargeldbetrags in Höhe von monatlich 180 Euro" anstelle der Bezahlkarte - mehr dazu hier.das Antwortschreiben des Landes vor. Es wird betont, dass grundsätzlich die Sachleistungskarte"selbstverständlich zulässig" sei, es bestehe kein Anspruch auf eine bestimmte Leistungs- und Unterkunftsform.
"Zu den Ausführungen über die täglichen Aufbuchungen von 6 Euro und die dadurch entstehenden Nachteile wird nochmals auf die oben dargestellte Konzeption der Sachleistungskarte verwiesen". Wie der Begriff"täglich" bereits aussage,"handelt es sich bei den Buchungen grundsätzlich um tägliche und nicht monatliche oder sonstige zeitliche Zuwendungen.
Die Regierung betonte, dass die Bezahlkarte rechtlich zulässig sei und die Grundversorgung mit angemessener Verpflegung gewährleistet werde, während Landesvize Udo Landbauer erklärte, dass Niederösterreich die Bedingungen für Asylwerber verschärfe, um den Standort unattraktiv zu machen
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