ÖVP und FPÖ preschten in Niederösterreich mit der Bezahlkarte voran. Nun bereitet einer der betroffen Asylwerber mit seinem Anwalt eine Klage vor.
ÖVP und FPÖ preschten in Niederösterreich mit der Bezahlkarte voran. Nun bereitet einer der betroffen Asyl werber mit seinem Anwalt eine Klage vor.für Asyl werber ein. Das Innenministerium plant seither eine Ausrollung auf das gesamte Bundesgebiet. Die Sachleistungskarte soll dazu dienen, den Kauf von Tabak und Alkohol zu unterbinden. Außerdem erhofft sich die ÖVP-FPÖ-Regierung Überweisungen an potenzielle Schlepper verhindern zu können.
Ein Asylwerber in Niederösterreich bereitet eine Klage gegen die Einführung der Bezahlkarte vor, die den Kauf von Tabak und Alkohol einschränkt Sein Anwalt argumentiert, dass die Karte eine rechtswidrige Einschränkung der Grundversorgung darstellt und es dem Asylwerber unmöglich macht, seinen monatlichen Grundbedarf zu decken
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