Erste Klage gegen Bezahlkarte: Asylwerber wurde verlegt

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Ein Asylwerber geht mit seinem Anwalt gegen die Bezahlkarte vor. Der Mann wurde jetzt in einem Vollversorgungsquartier untergebracht.

Anwalt Thomas Trentinaglia ein, stellte in einem Schreiben an die nö. Landesregierung den Antrag auf"Gewährung eines Verpflegungsgeldes in Form eines Bargeldbetrags in Höhe von monatlich 180 Euro" anstelle der Bezahlkarte. Mit der Bezahlkarte werde etwa das Online-Shopping und der Einkauf bei günstigen Lebensmittelgeschäften unterbunden.

Von einer"Strafverlegung" könne keine Rede sein. Bis zur Ausrollung der Sachleistungskarte auf das ganze Bundesland im November gebe es"nur die Möglichkeit der Sachleistungskarte für Selbstversorger oder Vollversorger-Qurtiere"."Damit drehen wir Asylwerbern das Bargeld ab. Wir wollen keine Wirtschaftsflüchtlinge, die aufs Bargeld aus sind", so Luisser.

Ein Asylwerber hat gegen die Bezahlkarte geklagt und fordert stattdessen ein monatliches Verpflegungsgeld in Höhe von 180 Euro, da die Karte Online-Shopping und den Kauf günstiger Lebensmittel sowie rezeptfreier Medikamente einschränkt Der Mann wurde inzwischen in ein Quartier ohne Bezahlkarte verlegt, was laut dem zuständigen Asyllandesrat keine"Strafverlegung" darstellt, sondern Teil der Strategie ist, Niederösterreich für Asylwerber unattraktiv zu machen

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