Bis November sollen 1120 Asylwerber im gesamten Bundesland die Sachleistungskarte erhalten.
Niederösterreich weitet die Sachleistungskarte für Asylwerber auf das gesamte Bundesland aus. Der Fall sein werde das ab 2. September in drei Schritten, teilten Landeshauptfraustellvertreterund der ressortzuständige Landesrat Christoph Luisser am Donnerstag in St. Pölten mit. Die Umstellung für letztlich 1120 Personen soll mit 1. November abgeschlossen sein.
Man wolle Bargeldtransfers an Schlepper und ins Heimatland sowie den Zugang zu Alkohol und Tabak unterbinden. Zudem soll das Bundesland als Asylstandort so unattraktiv wie möglich werden, betonten die FPÖ-Politiker in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Grundversorgung sei „kein Shopping-Erlebnis“, sagte Landbauer. Die Interessen der eigenen Landsleute seien in den Vordergrund zu stellen und „sicher nicht Geldgeschenke für Asylwerber“.
In der ersten Phase ab Anfang September werden laut Luisser 85 Quartiere mit 420 Asylwerbern umgestellt. Die weiteren 92 Standorte würden am 1. Oktober und 1. November folgen. 1120 Personen erhielten somit „in etwas mehr als zwei Monaten“ Sachleistungen. Zu 80 Prozent handle es sich um syrische und afghanische Staatsbürger, sagte der Landesrat.
Wer Geld statt Schutz und Hilfe suche, werde „wieder gehen müssen“, führten Landbauer und Luisser aus. Verwiesen wurde auch darauf, dass das Waffenverbot in Quartieren strenger exekutiert werden soll. Wer sich nicht daran halte, verliere die Grundversorgungsleistung. Einen derart restriktiven Kurs „würde ich mir auch in anderen Bundesländern wünschen“, betonte der Landesrat.
Das Innenministerium hat erst am Dienstag seinen Testlauf in Oberösterreich zu einer eigenen Sachleistungskarte für Asylwerber positiv bewertet und angekündigt, diese nun bundesweit ausrollen zu wollen. Mit Oktober soll die Ausschreibung für das Projekt erfolgen, ab 2025 soll die Karte überall zum Einsatz kommen können.
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