Die Neos sind aus den Regierungsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ ausgestiegen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger gab eine Erklärung ab.
hat Freitagvormittag verkündet, dass die Neos aus den Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und SPÖ aussteigen. Für parlamentarische Mehrheiten in jenen Punkten, wo Kompromisse erzielt worden seien, stünden die Pinken weiterhin zur Verfügung - für eine Koalition nicht.
In Teilen der SPÖ hofft man nun, dass man mit der ÖVP nun alleine eine Regierung bilden könnte, die immerhin eine knappe Mehrheit im Parlament hätte. Schließlich hätten ja die Neos angekündigt, bereits ausverhandelte Projekte im Parlament zu unterstützen, so ein Funktionär zum KURIER. In anderen Bereichen sei es auch denkbar, dass die Grünen mitstimmen. Die Alternative wäre Blau-Schwarz oder Neuwahlen.
„Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt", sagt ÖVP Generalsekretär Christian Stocker."Während sich Teile der Sozialdemokratie konstruktiv eingebracht haben, haben in den letzten Tagen die rückwärtsgewandten Kräfte in der SPÖ überhandgenommen, und damit erreicht, dass sich die NEOS aus den Verhandlungen zurückgezogen haben.
"Und ja, ich möchte auch persönlich keinen Hehl daraus machen, dass es mich geschmerzt hat, auch vor Sie, die Bürger zu treten und nichts zu sagen, keine Fortschritte präsentieren zu können", sagt Meinl-Reisinger. Die Neos hätten sich bemüht eine Dynamik in die Verhandlungen zu bringen. Der fehlende finanzielle Spielraum habe die Koalitionsverhandlungen nicht einfacher gemacht, den Parteien sei"ein Arm", wenn nicht zwei, hinter dem Rücken zusammengebunden gewesen."Wir waren in den letzten Monaten sehr deutlich. Wir können nur etwas ändern, wenn wir unsere eigenen Hausaufgaben machen", sagt Meinl-Reisinger. Die wären: Dass die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität wieder steige.
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