Das Höchstgericht hob bereits maßgebliche Reformen von Türkis-Blau auf. Scharfe Integrations- und Sozialmaßnahmen einer FPÖ-ÖVP-Regierung könnten ein ähnliches Schicksal erleiden. Auch die...
Das Höchstgericht hob bereits maßgebliche Reformen von Türkis-Blau auf. Scharfe Integrations- und Sozialmaßnahmen einer FPÖ-ÖVP-Regierung könnten ein ähnliches Schicksal erleiden. Auch die Judikatur der EU-Gerichte könnte eine Hürde sein.an, falls es zu einer blau-türkisen Bundesregierung kommen sollte. Seine Partei will scharfe Maßnahmen gegen Zuwanderer erlassen und Österreicher bei Sozialleistungen bevorzugen.
Verfolgt Blau-Türkis diese Pläne, dürfte weniger der Protest der Opposition und Zivilgesellschaft für sie eine Hürde sein als das Verfassungsrecht und der Verfassungsgerichtshof .Vor allem große Teile der türkis-blauen Integrations- und Migrationsmaßnahmen hielten einer Prüfung nicht stand.
ÖVP Blau-Türkis Herbert Kickl Verfassungsgerichtshof Reformen
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