Der Verfassungsgerichtshof hob bereits maßgebliche Reformen von Türkis-Blau auf. Scharfe Integrations- und Sozialmaßnahmen einer FPÖ-ÖVP-Regierung könnten ein ähnliches Schicksal erleiden. Auch...
Der Verfassungsgerichtshof hob bereits maßgebliche Reformen von Türkis-Blau auf. Scharfe Integrations- und Sozialmaßnahmen einer FPÖ-ÖVP-Regierung könnten ein ähnliches Schicksal erleiden. Auch die Judikatur der EU-Gerichte könnte eine Hürde sein.an, falls es zu einer blau-türkisen Bundesregierung kommen sollte.
Verfolgen FPÖ und ÖVP diese Pläne in einer Koalition, dürfte weniger der Protest der Opposition und Zivilgesellschaft für sie eine Hürde sein, als das Verfassungsrecht und der Verfassungsgerichtshof .Vor allem große Teile der türkis-blauen Integrations- und Migrationsmaßnahmen hielten der Prüfung durch den VfGH nicht stand.
ÖVP Blau-Türkis Herbert Kickl Verfassungsgerichtshof Reformen
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