Hat Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) bei der Bestellung des Publikumsrats gegen das ORF-Gesetz verstoßen? Der Presseclub Concordia will das nun vor dem VfGH klären.
Hat Medienministerin Susanne Raab bei der Bestellung des Publikumsrats gegen das ORF-Gesetz verstoßen? Der Presseclub Concordia will das nun vor dem VfGH klären.
Und schon wieder muss sich der Verfassungsgerichtshof mit dem ORF beschäftigen: Nachdem das Höchstgericht im Herbst vorigen Jahres dieauf deren Besetzung für teilweise verfassungswidrig erklärt hat, muss das ORF-Gesetz nun entsprechend repariert werden.
Jetzt allerdings müssen sich die Verfassungshüter schon wieder mit der Frage der Unabhängigkeit des ORF beschäftigen: Diesmal kommt die Beschwerde vom Presseclub Concordia und richtet sich gegen die Bestellung von ORF-Publikumsräten. Medienministerin Susanne Raab habe Bestellungen ohne den gesetzlich vorgesehenen Dreiervorschlag vorgenommen und Personen bestellt, die für ihren Bereich gar nicht repräsentativ seien, so der Vorwurf.
Das Argument: Wenn die Bestimmungen, die die Unabhängigkeit des ORF garantieren sollen, nicht überprüfbar sind , dann seien die Bestimmungen, die diese Überprüfbarkeit verhindern, nicht mit dem Rundfunkrecht vereinbar, sprich: verfassungswidrig. Diese Frage will die Concordia nun geklärt haben – und meint, „im besten Fall könnten die Einflussmöglichkeiten der Politik massiv eingeschränkt werden, weit über die jüngste Entscheidung hinaus.
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