Die Union hat die Gespräche mit der deutschen Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migrationspolitik nach rund zwei Stunden Debatte für gescheitert erklärt. CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen am Dienstag in Berlin 'nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen', sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei.
Die Union hat die Gespräche mit der deutschen Bundesregierung und den Ländern über eine Verschärfung der Migration spolitik nach rund zwei Stunden Debatte für gescheitert erklärt. CDU/CSU und Koalition seien bei den Beratungen am Dienstag in Berlin"nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen", sagte der CDU-Politiker Thorsten Frei. Die Ampel-Regierung bedauerte den Abbruch.
Ihr Vorschlag sah unter anderem die Unterbringung in grenznahen Haftanstalten für bestimmte Geflüchtete vor. Diese Regelung sollte für jene Migranten angewendet werden, die in Deutschland Asyl begehren, für deren Asylverfahren aber ein anderer EU-Mitgliedstaat zuständig ist. Die deeutsche Bundespolizei sollte Haftkapazitäten prüfen und eine Unterbringung bei Gericht beantragen.
Die Vertreter der Ampel-Koalition betonten, dass die eingebrachten Vorschläge mit Europarecht im Einklang stünden - anders als die Unionsforderungen."Man kann von einer Bundesregierung nicht verlangen, dass sie sich in Widerspruch zu Recht begibt", sagte FDP-Justizminister Marco Buschmann. Die Forderungen der Union nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gingen über das rechtlich Mögliche hinaus.
Sowohl die Regierung in Berlin als auch die Union betonten aber, dass weitere Gespräche über Verschärfungen in der Migrationspolitik möglich seien."Wir sind bereit, das Gespräch weiterzuführen", sagte Buschmann. Auch der CDU-Politiker Frei betonte weitere Bereitschaft zur Kooperation."Wir werden uns nicht in eine Schmollecke zurückziehen", sagte er.
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