Klatsche für Senat und Bezirksamt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat dem Dragonerareal den Status eines Sanierungsgebiets aberkannt. Damit sind sämtliche Planungen für den Umbau des Schmuddel-Areals zwischen Rathaus Kreuzberg und dem Finanzamt obsolet. Heißt: zurück auf Los!
beim Kauf von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf 25 Millionen Euro festgelegt – obwohl ein Preis von 36 Millionen hätte erzielt werden können.
Zur Konsequenz aus dem Urteil sagt der Sprecher der Senatsbauverwaltung, Martin Pallgen: Sollten die städtebaulichen Ziele nicht „über den Weg eines Sanierungsgebiets möglich sein, denken wir darüber nach, dies mit einem anderen Instrument aus dem besonderen Städtebaurecht des Baugesetzbuches zu realisieren.“
Ob die mühsam mit vielen Beteiligten entwickelten Pläne für das Areal zwischen Mehringdamm und Großbeerenstraße wie geplant umgesetzt werden können , ist zumindest fraglich. Aber Martin Pallgen zeigt sich optimistisch: „Die Entscheidung des OVG hat keine Auswirkungen auf die Finanzierung oder Umsetzung der geplanten Maßnahmen auf dem landeseigenen Grundstück.“ Auch Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg äußerte sich entsprechend.
Bevor weitere Entscheidungen getroffen werden, soll laut Pallgen erst einmal die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden.
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