Ukraine: EU macht Weg für Verwendung russischer Vermögen für Waffen frei

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Der EU-Gipfel fordert den Rat nun dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten. Er hatte vorgeschlagen, 90 Prozent der Zinsgewinne eingefrorener...

Der EU-Gipfel fordert den Rat nun dazu auf, auf Basis der Vorschläge des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell weiterzuarbeiten. Er hatte vorgeschlagen, 90 Prozent der Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögen für den Kauf von Waffen für die Ukraine zu verweden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij forderte in seiner Videoansprache an die EU-Spitzen, „der Aggressor sollte den höchsten Preis für den Krieg zahlen“. Es sei „nur fair, wenn sowohl die Gewinne aus den russischen Vermögenswerten als auch die Vermögenswerte selbst“ der Unterstützung und dem Wiederaufbau der Ukraine und „zum Teil dem Kauf von Waffen zur Beendigung des Terrors dienen“.

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