Es käme Banditentum gleich, sollte die EU Einnahmen aus eingefrorenem russischen Vermögen verwenden, um die Ukraine militärisch zu unterstützen, sagt Russland. Der EU-Außenbeauftragte schätzt,...
Es käme Banditentum gleich, sollte die EU Einnahmen aus eingefrorenem russischen Vermögen verwenden, um die Ukraine militärisch zu unterstützen, sagt Russland. Der EU-Außenbeauftragte schätzt, dass so drei Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung stehen., 90 Prozent der Einnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben, als Banditentum und Diebstahl bezeichnet.
Von Diplomaten hieß es, es sei noch unklar, ob alle Mitgliedstaaten den Vorstoß unterstützen würden. Grund seien unter anderem Sorgen wegen möglicher Klagen Russlands und Vertrauensverlusten von Anlegern. Erste Gespräche auf Spitzenebene könnte es an diesem Donnerstag beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel geben.
In einem ersten Schritt für die Nutzung russischer Gelder für die Ukraine hatten die Mitgliedstaaten bereits Mitte Februar erste Gesetzestexte angenommen. Sie regeln unter anderem, dass außerordentliche Erträge aus der Verwahrung der Zentralbank künftig gesondert aufbewahrt werden müssen. In einem zweiten Schritt muss nun festgelegt werden, wie die Erträge genutzt werden.
Dass diese Gelder nicht komplett genutzt werden können, hat insbesondere damit zu tun, dass Euroclear die Freigabe eines Teils seiner Nettogewinne aus der Verwahrung russischer Vermögenswerte beantragen kann, um gesetzliche Eigenkapital- und Risikomanagementanforderungen zu erfüllen. Das Institut ist in der EU das mit Abstand wichtigste Institut, das Vermögenswerte der russischen Zentralbank verwahrt.
EU-Beamte betonen, dass es bei dem Projekt zunächst einmal nur um Einnahmen gehe, die Euroclear außerplanmäßig wegen der EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank mache. Es ist demnach vorerst keine Enteignung im eigentlichen Sinne geplant.Als ein Grund dafür gelten rechtliche Bedenken und wahrscheinliche Vergeltungsmaßnahmen.
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