Der Entwurf aus dem Justizministerium liegt der ÖVP vor, die ihn prüft. Beschlossen werden soll die Gesetzesreparatur noch vor der Nationalratswahl.
Der Entwurf aus dem Justizministerium liegt der ÖVP vor, die ihn prüft. Beschlossen werden soll die Gesetzesreparatur noch vor der Nationalratswahl.
Das Justizministerium hat einem Bericht der „Kleiner Zeitung“ zufolge den Gesetzesentwurf zur Handy-Sicherstellung fertiggestellt und an den Koalitionspartner ÖVP übermittelt. Seitens des zuständigen Ressorts von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hieß es dazu am Dienstag, der Entwurf liege seit Ende letzter Woche vor und werde nun „geprüft“. Beschlossen werden soll die Gesetzesreparatur noch vor der Wahl.
Notwendig ist eine Neuregelung wegen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs , wonach die aktuelle Rechtslage zur Datenträger-Sicherstellung gegen das Recht auf Privatleben und das Datenschutzgesetz verstößt. Die entsprechenden Passagen werden deshalb Anfang 2025 aufgehoben.Laut Vorgaben des Höchstgerichts muss es für eine Sicherstellung von Smartphones, Laptops und Co.
Das Justizministerium hat dem Vernehmen nach nun die Novelle der Strafprozessordnung fertiggestellt. Die Einwände der Standesvertreter wurden laut „Kleiner Zeitung“ eingearbeitet: Die Auswertung von Handydaten soll künftig unter klarer Federführung der Anklagebehörden erfolgen.
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