In Österreichs Innenpolitik wird es ein Jahr vor der Nationalratswahl turbulenter. Am Montag wurde ein Verlangen der ÖVP nach einem Untersuchungsausschuss versehentlich öffentlich, der neben SPÖ und FPÖ auch den eigenen Koalitionspartner, die Grünen, im Visier hat. Die ÖVP bestätigte zwar die Echtheit des Entwurfs, betonte aber, dass 'aktuell' kein solcher U-Ausschuss geplant sei. Die Grünen ließen mit einer Reaktion auf sich warten.
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Es sei versehentlich ein E-Mail innerhalb der Klub-Mitarbeiter an die falsche Adresse verschickt worden, bestätigte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Authentizität des Papiers, relativierte aber, dass es schon bisher immer wieder mediale Diskussionen und Gerüchte über einen neuen U-Ausschuss gegen die Volkspartei gegeben habe."Das Dokument ist daher nichts Neues, sondern Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit.
Adressat des Mails, das am Freitag versandt wurde und sie heute, Montagmorgen, erreicht habe, sei unter anderem der ÖVP-Klubdirektor gewesen, erklärte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger in einer eigenen Pressekonferenz. Einen"fix fertigen" Antrag für einen U-Ausschuss an diesen zu schicken, sei nicht bloß eine Überlegung, reagierte sie auf die Aussage Wögingers.
Bezüglich der SPÖ wird in dem Antrag auf das im Zuge der ÖVP-Inseratenaffäre bekannt gewordene"Beinschab-Österreich-Tool" im Finanzministerium hingewiesen. Die involvierte Meinungsforscherin Sabine Beinschab hat im Zuge ihrer Einvernahme auf frühere Absprachen auch mit der SPÖ hingewiesen, was die ÖVP auch im gegen sie gerichteten Korruptions-Untersuchungsausschuss immer wieder hervorgestrichen hatte.
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