Erneut sorgt ein offenbar falsch adressiertes Mail für innenpolitische Aufregung: Wie am Montag bekannt wurde, landete ein internes ÖVP-Papier versehentlich bei NEOS. Die Kanzler-Partei habe demnach geplant, einen „Transparenz-U-Ausschuss“ einzusetzen, der gegen SPÖ, FPÖ und auch den Koalitionspartner, die Grünen, gerichtet sein sollte. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach von einem „Frontalangriff auf den Koalitionspartner“ und forderte Neuwahlen.
Das Dokument stamme aus dem ÖVP-Parlamentsklub und sei unbeabsichtigt an NEOS verschickt worden, bestätigte Meinl-Reisinger. Das Papier sei weitgehend fertig, es fehle nur noch das Datum, so Meinl-Reisinger.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger bestätigte am Nachmittag per Aussendung, dass ein E-Mail an die falsche Adresse verschickt worden sei. Schon bisher habe es immer wieder mediale Diskussionen und Gerüchte über einen neuen U-Ausschuss gegen die Volkspartei gegeben. „Das Dokument ist daher nichts Neues, sondern Teil der üblichen parlamentarischen Arbeit“, betonte Wöginger.
Konkret untersucht werden solle, ob Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretariate , die mit der SPÖ, der FPÖ oder den Grünen „verbunden“ sind, aus „sachfremden Motiven“ gehandelt haben – und zwar im Zusammenhang mit Inseratenschaltungen und Medienkooperationsvereinbarungen, Umfragen, Gutachten und Studien sowie der Beauftragung von Werbeagenturen. Betroffen wäre der Zeitraum „vom 11. Jänner 2007 bis zum XX. Oktober 2023“.
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