René Benko hätte heute im Parlament aussagen sollen, sagte aber kurzfristig ab. Der Grund: zu viele Vorwürfe. Ihm droht nun eine Beugestrafe. Sehr wohl erscheinen wird heute dagegen Ex-Minister...
René Benko hätte heute im Parlament aussagen sollen, sagte aber kurzfristig ab. Der Grund: zu viele Vorwürfe. Ihm droht nun eine Beugestrafe. Sehr wohl erscheinen wird heute dagegen Ex-Minister Müller.
Wird René Benko kommen? Oder nicht? Diese Fragen wurden in den vergangenen Wochen zuhauf gestellt. Der Grund: Heute, Donnerstag, hätte der Unternehmer im von SPÖ und FPÖ eingesetzten Untersuchungsausschuss „betreffend Zweiklassenverwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder“ als Auskunftsperson erscheinen sollen. Sein Anwalt Norbert Wess hatte Benkos Kommen für 4. April in Aussicht gestellt -.
Die Abgeordneten reagierten darauf wenig überrascht: ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger meinte am Donnerstag, der Signa-Gründer hätte im U-Ausschuss vermutlich nur geschwiegen. Immerhin sieht sich Benko derzeit mit mehreren Ermittlungsverfahren konfrontiert. FPÖ_Fraktionsführer Christian Hafenecker bedauerte Benkos Abwesenheit.
Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli, die schon Mittwochabend via X gemeint hatte, dass sich Benko „nicht traut“, konzentrierte sich Donnerstagfrüh sodann gleich auf Eduard Müller. Letzterer war ab 2015 Sektionsleiter im Finanzministerium tätig, kurzzeitig Finanzminister und agiert nun als Vorstandsdirektor der Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA. Aufgrund seiner Ministeriumsvergangenheit könnte er Kenntnis über Steuerangelegenheiten der Signa-Gruppe haben.
Gefragt worden wäre Benko jedenfalls, wie es zu dem Kauf des Leiner-Hauses in Wien im Dezember 2017 durch die Signa kam und welche Rolle dabei Proponenten der türkis-blauen Regierung gespielt haben. Auch die Übernahme von Kika/Leiner durch Signa im Sommer 2018 wäre auf der Tagesordnung gestanden sowie die Frage, warum diese so rasch weiterverkauft und dann in Insolvenz geschickt wurde. Unter die Lupe nehmen wollte Krainer außerdem das „Chalet N“ im Vorarlberger Oberlech.
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