Eigentlich hätte der Signa-Gründer bereits im März aussagen sollen, war zu dem Termin aber verhindert.
Eigentlich hätte der Signa-Gründer bereits im März aussagen sollen, war zu dem Termin aber verhindert.wird am Donnerstag nicht im Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG aussagen. Das teilte sein Anwalt Norbert Wess der Parlamentsdirektion am Mittwochabend in einem Schreiben mit. Eigentlich hätte der Signa-Gründer bereits im März aussagen sollen, war zu dem Termin aber verhindert. Vor einigen Wochen hatte er noch versichert, am 4.
Gegen Benko und verschiedene Signa-Gesellschaften wurden in den letzten Wochen eine Vielzahl an Sachverhaltsdarstellungen bei verschiedenen Strafverfolgungsbehörden eingebracht. „Die mediale Berichterstattung mit täglich neuen Vorwürfen führt dazu, dass es vollkommen unmöglich ist, einen auch nur ansatzweisen Überblick über die gegenüber René Benko erhobenen Vorwürfe zu erhalten“, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben.
Vor diesem Hintergrund sei es Benko „zum jetzigen Zeitpunkt faktisch unmöglich“ sich gemeinsam mit seinem Rechtsbeistand auf die Einvernahme im U-Ausschuss vorzubereiten. Mangels Kenntnis der gegen ihn erhobenen Vorwürfe könne Benko „nicht einmal ansatzweise abschätzen, in welchem Ausmaß ihm ein Aussageverweigerungsrecht“ zustehe. Ein Auftritt im Ausschuss sei „unzumutbar“, da eine „massive Verletzung der Beschuldigtenrechte“ im Raum stehe.
Die SPÖ plant laut APA für den morgigen Ausschuss-Tag einen Antrag auf Beugestrafe. Auch will man beim Bundesverwaltungsgericht darum ansuchen, darüber schnell zu entscheiden. Eigentlich hätte das Gericht dafür vier Wochen Zeit, dann steht der Ausschuss aber schon vor seinem Ende.
Österreich Neuesten Nachrichten, Österreich Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Benko am Donnerstag im COFAG-U-AusschussDer von SPÖ und FPÖ eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur geht ab Mittwoch in die zweite Befragungswoche. Den Start machen mehrere Beamte aus dem Finanzministerium. Besonders groß durfte der Medienandrang am Donnerstag werden: Dann soll der Unternehmer René Benko als Befragungsperson aussagen.
Weiterlesen »
COFAG-U-Ausschuss: Benko und Wolf rasch im FokusDer U-Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur (COFAG) ist am Mittwoch intensiv angelaufen. SPÖ und FPÖ – sie hatten den Ausschuss eingesetzt – lenkten rasch auf jene Personen, die aus ihrer Sicht systemisch bevorteilt wurden.
Weiterlesen »
COFAG-Ausschuss doch ohne BenkoDem COFAG-U-Ausschuss ist für Donnerstag sein prominentester Zeuge abhanden gekommen. Schon in den Tagen zuvor rätselten nicht nur die Abgeordneten, ob René Benko die Befragung im Parlament als ersten öffentlichen Auftritt seit dem Crash der Signa-Gruppe nutzen wird.
Weiterlesen »
Rene Benko in COFAG-U-Ausschuss geladenAm Mittwoch geht der COFAG-U-Ausschuss, der von der SPÖ und der FPÖ ins Leben gerufen wurde, in seine zweite Befragungsphase.
Weiterlesen »
René Benko sagt nicht im Untersuchungsausschuss zur COFAG ausRené Benko wird am Donnerstag nicht im Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG aussagen. Das teilte sein Anwalt Norbert Wess der Parlamentsdirektion am Mittwochabend in einem Schreiben mit. Gegen Benko und verschiedene Signa-Gesellschaften wurden in den letzten Wochen eine Vielzahl an Sachverhaltsdarstellungen bei verschiedenen Strafverfolgungsbehörden eingebracht.
Weiterlesen »
Absage in letzter Minute: Benko kommt nicht in U-AusschussWenige Stunden vor seinem geplanten Auftritt vor dem COFAG-U-Ausschuss Donnerstagfrüh hat Rene Benko abgesagt. Benko begründete sein Nichterscheinen in einem mehrseitigen Schreiben an die Parlamentsdirektion und führte unter anderem die große Zahl an Sachverhaltsdarstellungen, die ihm mittlerweile vorgeworfen würden, ins Treffen.
Weiterlesen »