Der neue US-Präsident Donald Trump hat den Beschluss von Joe Biden aufgehoben, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen. Die Entscheidung wurde von China, Russland und Kuba kritisiert.
Der neue US-Präsident macht den Beschluss von Joe Biden rückgängig. Kritik gibt es aus China, Russland und Kuba.Ein Mann einem Fahrradtaxi mit US-Flagge in der kubanischen Hauptstadt Havanna am 21. Jänner 2025.US-Präsident Donald Trump hat eine vor wenigen Tagen durch die Regierung von Joe Biden erfolgte Streichung Kubas von der US-Terrorliste rückgängig gemacht.
Die Regierung Biden erklärte, Kuba von der Liste zu streichen, wenn der Inselstaat im Gegenzug 553 Gefangene freilässt, darunter bei der Niederschlagung der Massenproteste im Jahr 2021 inhaftierte Oppositionelle. Kuba hatte daraufhin die Freilassung von 553 Häftlingen angekündigt. Mehrere Gefangene wurden in der vergangenen Woche bereits freigelassen, darunter der prominente Dissident Daniel Ferrer.
China erklärte, die Wiederaufnahme Kubas auf die Terrorliste sei eine Demonstration der „Tyrannei“ durch die USA. Die Terrorliste widerspreche den Tatsachen und offenbare das „hegemoniale, selbstherrliche und tyrannische Gesicht der Vereinigten Staaten“, betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Guo Jiakun.Auch aus Moskau kam Kritik.
Den USA müsse bewusst sein, dass solche Maßnahmen „einen extrem negativen Einfluss“ auf die Lebensqualität der kubanischen Bevölkerung hätten und die „soziale Unzufriedenheit“ schürten. Russland werde Kuba bei seinen Forderungen nach einem Ende der „illegalen und unmenschlichen“ US-Blockade unterstützen, versicherte sie. Russland und Kuba hatten ihre Beziehungen seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Jahr 2022 intensiviert.
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