Donald Trump ist seit 2021 nicht mehr Präsident der USA. Weshalb soll er also heute noch gegen gewisse Anklagepunkte immun sein?
Donald Trump ist seit 2021 nicht mehr Präsident der USA. Weshalb soll er also heute noch gegen gewisse Anklagepunkte immun sein?der Vereinigten Staaten dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eine strafrechtliche Immunität zugebilligt, auf die er sich auch noch nach Ende seiner Präsidentschaft berufen kann. Es ist dieses Urteil bereits vielfach als politisch motiviert kritisiert worden.
Wie aber sieht es nun aus, wenn Trump am 5. November zum Präsidenten gewählt und am 26. November zu einer Haftstrafe verurteilt werden würde? Ein derartiges Urteil hätte tatsächlich staatspolitische, nein, weltpolitische Folgen. Daher steht zu befürchten, dass das Urteil gerade in einer derartigen Situation wesentlich milder ausfallen würde, als wenn Trump nicht gewählt wird.
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